Verschwendung von Steuergeldern

Dies war der Titel eines Beitrages im Murnauer-Teil des Tagblatt vom 18. März 2013 (Online-Version).

Es ging damals um eine Vereinbarung, die zwischen der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) und den Gemeinden Murnau, Mittenwald und Oberammergau abgeschlossen werden sollte. Hierdurch sollten ehemalige Bundeswehr-Flächen in den drei Kommunen entwickelt werden. Das Handling hätte über die KEG laufen sollen und die Entwicklung besagter BW-Flächen sollte (wie so oft) auch durch Zuschüsse gefördert werden ("Förderprogramm des Freistaates Bayern zur Abmilderung der Nachteile aus der jüngsten Bundeswehrreform"). Zur Abwicklung über die KEG war geplant, dass hierfür extra eine Halbtagesstelle geschaffen werden sollte !

Nun hatte sich damals Murnau - M.E. völlig zurecht - aus diesem Projekt ausgeklingt.Gründe hierfür waren wohl auch, dass bei einem Projekt zuerst nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte.

Nun wird in auch in Oberammergau leider viel zu oft nur Studien und Konzepte in Auftrag gegeben, die Umsetzung lässt dann immer auf sich warten. Und zuletzt verstauben dann die entwickelten Pläne in Schubladen. Letztendlich hat Oberammergau aus dem damals ins Auge gefassten Programm keine Zuschüsse erhalten. Ob aus der geplanten Vereinbarung mit der KEG bereits Kosten für Oberammergau entstanden sind, ist ungwiss. Alles mehr als unbefriedigend, da bzgl. der (steuerfinanzierten) Konzepte keine Transparenz gegeben.

Die KEG reißt gerne Projekte an sich, gerade mit dem Hinweis, dass diese "förderfähig" sind und es hierfür Zuschüsse gibt. Wie vorgenanntes Beispiel zeigt, kann dies sehr schnell auch anders ausgehen.

Gerade die nutzlos aufgewandte Arbeitszeit in den Verwaltungen (wie auch in der KEG selber, die ja vollständig steuerfinanziert ist) ist auch eine Spielart von Verschwendung von Steuergeldern. Und ich würde bei der derzeitigen (politischen) Konzeption der KEG die Frage stellen, ob hier nicht grundsätzlich Steuergelder verschwendet werden, da diese Struktur ja anscheinend keine Sacharbeit ermöglicht. Gewisse Fluktuation(en) bei den Mitarbeitern erhärten jedenfalls diese These.