Hier kommentiert Markus Zunterer die Oberammergauer Politik.

Mi

20

Aug

2014

Verschwendung von Steuergeldern

Dies war der Titel eines Beitrages im Murnauer-Teil des Tagblatt vom 18. März 2013 (Online-Version).

Es ging damals um eine Vereinbarung, die zwischen der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) und den Gemeinden Murnau, Mittenwald und Oberammergau abgeschlossen werden sollte. Hierdurch sollten ehemalige Bundeswehr-Flächen in den drei Kommunen entwickelt werden. Das Handling hätte über die KEG laufen sollen und die Entwicklung besagter BW-Flächen sollte (wie so oft) auch durch Zuschüsse gefördert werden ("Förderprogramm des Freistaates Bayern zur Abmilderung der Nachteile aus der jüngsten Bundeswehrreform"). Zur Abwicklung über die KEG war geplant, dass hierfür extra eine Halbtagesstelle geschaffen werden sollte !

Nun hatte sich damals Murnau - M.E. völlig zurecht - aus diesem Projekt ausgeklingt.Gründe hierfür waren wohl auch, dass bei einem Projekt zuerst nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte.

 

Nun wird in auch in Oberammergau leider viel zu oft nur Studien und Konzepte in Auftrag gegeben, die Umsetzung lässt dann immer auf sich warten. Und zuletzt verstauben dann die entwickelten Pläne in Schubladen. Letztendlich hat Oberammergau aus dem damals ins Auge gefassten Programm keine Zuschüsse erhalten. Ob aus der geplanten Vereinbarung mit der KEG bereits Kosten für Oberammergau entstanden sind, ist ungwiss. Alles mehr als unbefriedigend, da bzgl. der (steuerfinanzierten) Konzepte keine Transparenz gegeben.

 

Die KEG reißt gerne Projekte an sich, gerade mit dem Hinweis, dass diese "förderfähig" sind und es hierfür Zuschüsse gibt. Wie vorgenanntes Beispiel zeigt, kann dies sehr schnell auch anders ausgehen.

Gerade die nutzlos aufgewandte Arbeitszeit in den Verwaltungen (wie auch in der KEG selber, die ja vollständig steuerfinanziert ist) ist auch eine Spielart von Verschwendung von Steuergeldern. Und ich würde bei der derzeitigen (politischen) Konzeption der KEG die Frage stellen, ob hier nicht grundsätzlich Steuergelder verschwendet werden, da diese Struktur ja anscheinend keine Sacharbeit ermöglicht. Gewisse Fluktuation(en) bei den Mitarbeitern erhärten jedenfalls diese These.

 

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Sa

19

Okt

2013

KEG und die Gesundheitsregion

Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurde durch den Freistaat Bayern als Gesundheitsregion mit einem Betrag von 120.000,00 EUR gefördert (Horst Seehofer bei der 1250-Jahr Feier in Wallgau - Berichterstattung im Tagblatt am 4.8.2013). Hierfür soll im Rahmen einer Anschubfinanzierung eine Personalstelle "Gesundheits-Manager" bei der Kreisentwicklungsgesellschaft Garmisch-Partenkirchen mbH (KEG) geschaffen werden (vgl. Internet-Site der KEG - "Förderung für die Gesundheitsregion", 4.8.2013).

 

Jetzt wurde am 12. u. 13. Oktober 2013 im Kongreßhaus Garmisch-Partenkirchen die regionale Gesundheitsmesse "Bleibt Fit" durchgeführt. Genau genommen hat diese Messe der Kreisboten-Verlag organisiert und durchgeführt (lt. der Sonderbeilage zum wöchentlichen Kreisboten: "die 1. Kreisboten-Gesundheitsmesse in Garmisch-Partenkirchen").

 

Warum wurde diese Messe denn nicht wenigstens durch die KEG beworben. In dieser Sonderbeilage war nicht eine Anzeige der KEG enthalten. Und auch auf der Homepage der KEG wurde in keinster Weise auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht. Warum nicht ???  Ich persönlich weiss leider nicht die Antwort.

 

Es stellt sich somit hier leider wieder einmal die Frage nach der Existenszberechtigung dieser Firma. Was macht diese Firma, welchen Nutzen haben der Landkreis und die Landreisgemeinden von der KEG. Wie in der Sitzung des Gemeinderates von Oberammergau im Mai diesen Jahres sich herauskristallisiert hat, ist der Nutzen für Oberammergau leider (noch) nicht greifbar. Dennoch wurde dieser Firma in der Juni-Sitzung 2013 des Gemeinderates Oberammergau "ein Jahr auf Bewährung erteilt", konkret die Mitgliedschaft von Oberammergau wurde um ein weiteres Jahr verlängert (bis Ende 2014). Somit fließen weitere Steuermittel in diese Gesellschaf (bisher wurde ein Betrag von insgesamt 45.000,00 EUR seitens Oberammergau bezahlt).

 

Wann kommen endlich die Verantwortlichen in Oberammergau bzgl. der KEG zur Besinnung und ziehen hier die Notbremse - ich persönlich hoffe im nächsten Jahr zum 30.06.2014. Denn zu diesem Zeitpunkt kann Oberammergau mit Wirkung zum 31.12.2014 kündigen.

 

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Mi

17

Jul

2013

Oberammergau und der Stromvertrieb (Ammer-Loisach Energie)

 

Die Gemeinde Oberammergau hat mit weiteren Landkreiskommunen (den Ammertal-Gemeinden, Eschenlohe, Oberau und Grainau) sowie mit einem Energieversorger zusammen die Ammer-Loisach  Energie GmbH gegründet. Mittels dieser Gesellschaft soll ein Stromvertrieb in  Oberammergau und in diesen  Landkreis-Kommunen stattfinden. 

Grds. ist es ja gut und zu begrüßen, wenn man Ökostrom den Verbrauchern und den Bürgern in der Region anbieten will und dies auch so bewirbt ("Ökologische Stromversorgung aus regionaler Hand"), auch wenn der hier angebotene "Ökostrom" natürlich weder in unserer Region erzeugt worden ist, noch das beteiligte Energieunternehmen selbst Stromerzeugungsanlagen (Wasserkraftwerke) besitzt oder betreibt. Aber auch zertifizierter Ökostrom darf den Verbrauchern als "Ökostrom" angeboten werden. Letztendlich bleibt es dem Verbraucher überlassen, für welchen Strom / Ökostrom er sich entscheidet.

 

Diese Argumente aber  mal außen vor gelassen, stellt sich daneben jedoch noch diese Frage:

Ist es sinnvoll, zulässig und vertretbar, wenn ein Bürgermeister (nämlich Arno Nunn) zu seiner Hauptätigkeit als Gemeindeoberhaupt von Oberammergau diese Gesellschaft auch noch als Geschäftsführer vertreten soll.  Meines Erachtens liegt hier ein Interessenkonflikt vor, da er als Bürgermeister nur die Interessen von Oberammergau zu vertreten hat, als GF dieser Gesellschaft aber auch die Interessen der 9 anderen Mitgesellschafter (8 Kommunen sowie das private Energieunternehmen)  im Auge haben muss.  Und vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben in Oberammergau (nur genannt sei hier  das Thema Passionsvorbereitung sowie die offenen "Baustellen" Wellenberg und Ammerhaus Haus) ist nach meiner Auffassung eine weitere zeitintensive Aufgabe als Geschäftsführer nicht zu vertreten. 

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